Salzweg: Gemeinderat schränkt Handlungsspielraum des Bürgermeisters ein

Der Salzweger Gemeinderat im Landkreis Passau hat gestern (19.9.) Abend in einer Sondersitzung drei Anträge beschlossen, die Bürgermeister Josef Putz in seinem finanziellen Handlungsspielraum einschränken sollen. Der Verfügungsrahmen des Bürgermeisters soll auf 0 gesetzt und der der Ausschüsse halbiert werden. Außerdem sollen keine Aufträge der Gemeinde an die Zimmerei des Bürgermeisters gehen. Alle Anträge gelten für die Zeit, solange die Ermittlungen gegen Josef Putz laufen und wurden gestern bei der Sondersitzung mit Mehrheit beschlossen. Bürgermeister Putz hat allerdings umgehend angekündigt die Beschlüsse auszusetzen und der Rechtsprüfung vorzulegen. Die Fraktionen der CSU, der jungen Liste, der SPD und der Partei Die Grünen/ Frischer Wind hatten im Juli Anzeige gegen Bürgermeister Josef Putz erstattet. Seitdem laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue.