Stadtratsbeschlüsse zu Schwangerschaftsabbrüchen bleiben geheim

24. Oktober 2024 , 06:24 Uhr

Eine Klage zur Offenlegung geheimer Stadtratsbeschlüsse in Passau hat das Verwaltungsgericht Regensburg abgewiesen. Medienberichten zufolge hatten zwei Juristen Einsicht in geheime Stadtratsbeschlüsse zu Schwangerschaftsabbrüchen im Klinikum Passau gefordert. Diese Beschlüsse stammen aus den Jahren 1998 und 2007 und wurden in nicht-öffentlichen Sitzungen gefasst. Die Kläger wollten wissen, warum damals gegen Schwangerschaftsabbrüche aus sozialen Gründen entschieden wurde. Die Stadt verweigerte die Auskunft aus Geheimhaltungsgründen. Trotz der abgewiesenen Klage hoffen die Kläger, dass die Diskussion über die Versorgungslage in der Region weitergeht.

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