Registergericht für Freyung: Der Landtag ist mehrheitlich dagegen

14. März 2024 , 05:48 Uhr

Mit dem Verwaltungsgericht für Freyung wird´s bekantlich nichts, aber bekommt die Stadt zum Ausgleich zum Beispiel ein Registergericht? Darüber hat der Landtag gestern (13.03.) in München debattiert. Die Abgeordneten haben mehrheitlich gegen eine solche Kompensation gestimmt – und zwar mit 110 Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD gegen 40 Ja-Stimmen von den Grünen und der SPD. Der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl hatte den Antrag für ein Registergericht für Freyung gestellt. Das Thema ist mit der gestrigen Abstimmung aber noch nicht vom Tisch – heute wird sich der Verfassungsausschuss im Landtag damit befassen.

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