Passauer Wälder: Termin für Bürgerentscheid und Ratsbegehren steht

27. Juni 2023 , 06:07 Uhr

Der Passauer Stadtrat hat gestern (26.06.) Nachmittag grünes Licht für den Bürgerentscheid „Rettet die Passauer Wälder“ gegeben. In einer Sondersitzung stellte das Plenum die Zulässigkeit fest. Die Initiatoren hatten zuvor mehr als 7.000 Unterschriften gesammelt. Einer von ihnen, Forstdirektor a. D. Hans Gaisbauer, zeigte sich nach der gestrigen Stadtratssitzung zufrieden:

Termin für den Bürgerentscheid „Rettet die Passauer Wälder“ wird am 17. September sein. An dem Tag soll auch ein Ratsbegehren stattfinden, das die Rodung von Waldflächen in bestimmten Fällen erlaubt.

Bürgerinitiative Hans Gaisbauer Rettet die Passauer Wälder Stadtrat

Das könnte Dich auch interessieren

23.04.2024 Passau: Stadträte erlassen Kiff-Verbot und geben zusätzliche Mittel für Georgsberg-Tunnel frei Auch auf der Passauer Maidult, die am Freitag beginnt, gilt: „Kiffen verboten!“ Das Stadtratsplenum hat gestern (22.04.) Nachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen – allerdings gegen vier Stimmen der Grünen. Das Cannabisverbot gilt demnach nicht nur auf dem Dultgelände selbst, sondern auch auf dem Vorplatz zum benachbarten Erlebnisbad peb. Außerdem haben die Stadträte auf ihrer gestrigen 21.03.2024 36 Millionen Euro für den Grafenauer Haushalt 36 Millionen Euro beträgt heuer der Haushalt der Stadt Grafenau. Wie die PNP berichtet, hat der Stadtrat das bei seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Geplant ist dabei eine Nettoneuverschuldung von über zwei Millionen Euro. Für rund 60.000 Euro soll die Fassade des Friedlhauses verstärkt werden – das ist aber nur eine Übergangslösung, bis das Gebäude 08.02.2024 Regen: Marcher Grundschule bleibt (vorerst)! Bei dieser Nachricht dürfte jungen Familien im Regener Ortsteil March ein Stein vom Herzen fallen: Ihre Grundschule bleibt erhalten. Das hat das Stadtratsplenum auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Zumindest bis 2030 ist die Marcher Schule damit gesichert; was danach mit ihr passiert, ist allerdings noch unklar. Denn: Das Gebäude muss in den nächsten Jahren 19.12.2023 Deggendorf: Keine Gegenstimmen zu Rekord-Haushalt Die Stadt Deggendorf geht mit einem Rekord-Haushalt ins neue Jahr. Über 117 Millionen Euro beträgt er. Das Stadtratsplenum hat ihn gestern (18.12.) Nachmittag einstimmig verabschiedet. Eine der größten Investitionen wird der Neubau der Turnhalle an der Grundschule Mietraching sein. Erfreulich für Deggendorf: Das Steueraufkommen ist erneut gestiegen, und so wird wohl auch der Haushalt 2024