Passauer Jura-Professor: "Heizungsgesetz verstößt gegen Grundgesetz!"

10. Juni 2023 , 07:41 Uhr

Die Debatte um das geplante Heizungsgesetz hält an. Auch an diesem Wochenende wollen SPD, Grüne und FDP wieder verhandeln. Derweil lässt ein Gutachten aus Niederbayern aufhorchen, das das Gesetz als teilweise verfassungswidrig einstuft. In Auftrag gegeben hat das Gutachten Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Der Passauer Juraprofessor Meinhard Schröder kommt zu dem Ergebnis, dass das geplante Gesetz in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. So würden Eigentümerinnen und Eigentümer unter 80 Jahren völlig anders behandelt als ältere, indem sie zum Heizungstausch verpflichtet würden. 79-Jährige mit schmaler Rente müssten also im Extremfall ihr Häuschen verkaufen, während Wohlhabende 80-Jährige weiter mit Öl und Gas heizen dürfen, so Aiwanger.

Aiwanger Gutachten Heizungsgesetz Passau Universität

Das könnte Dich auch interessieren

05.07.2024 Bringt Bürokratie niederbayerische Medizin-Drohne zum Absturz? Die Idee klingt eigentlich genial: In ländlichen Gegenden fliegen unbemannte Drohnen medizinische Proben ins Labor – und sparen so Zeit und schonen die Umwelt. Diese Idee aus Passau wird aber derzeit noch vom Gesetzgeber ausgebremst, wie die Mediengruppe Bayern berichtet. Demnach ist für jede Flugstrecke ein Genehmigungsverfahren nötig, was mehrere Monate dauern kann. Außerdem dürfen 25.10.2023 Heute an der Uni Passau: Alle Infos zum Bafög Studieren – das geht bei den Meisten nur mit finanzieller Unterstützung durch den Staat. Stichwort „Bundesausbildungsförderungsgesetz“, kurz „BaföG“. Wie viel Geld es für den Einzelnen gibt, welche Voraussetzungen er erfüllen muss und wie das mit der Antragsstellung funktioniert, darüber informiert das Bundes-Bildungsministerium im Rahmen seiner BaföG-Tour. Die macht heute (25.10.) an der Uni Passau Station. 06.09.2024 O'zapft ist auf der Herbstdult Der zweite Bürgermeister der Stadt Passau, Andreas Rother, hat am Nachmittag das erste Fass Bier auf der Herbstdult „O’zapft.“ Er sagte uns danach: Rother war für den verletzten Oberbürgermeister Jürgen Dupper eingesprungen. Die Passauer Herbstdult geht bis zum 15. September. 06.09.2024 Herbstdult-Auftakt: Rother zapft für Dupper an Nur drei Tage nach dem Ende des Karpfhamer Festes startet das nächste große Volksfest in Niederbayern: die Passauer Herbstdult. Und auch da gilt – wie schon in Karpfham – ein verschärftes Sicherheitskonzept. Wie es in einer Mitteilung der Passauer Stadtverwaltung heißt, soll es unter anderem verstärkt Einlass– und Taschenkontrollen geben, genauso wie unangekündigte Kontrollen zum