Niederbayerisches Verwaltungsgericht: Grüne lassen nicht locker

22. Februar 2024 , 06:50 Uhr

Die Diskussion um ein niederbayerisches Verwaltungsgericht reißt nicht ab – jetzt haben die Grünen das Thema auf die Tagesordnung im Bayerischen Landtag gesetzt. Die Partei hatte schon im Januar eine Kompensation für Freyung gefordert, CSU und Freie Wähler hatten den Antrag aber abgelehnt. Der Passauer Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl sagte dazu, schon wieder werde ein Streit zwischen CSU und Freien Wählern auf Kosten der Bewohner vor Ort ausgetragen. Regionalförderung könne nur mit Verlässlichkeit funktionieren, und Freyung brauche jetzt eine Alternative zum Verwaltungsgericht. Das bayerische Innenministerium hat allerdings wie berichtet gestern mitgeteilt, dass aktuell für Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht vorgesehen sei. Die Verfahren sollen stattdessen weiterhin am Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden.

Grüne Toni Schuberl Verwaltungsgericht

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