Nach Klage aus Straubing: Mehr Lohn für Gefängnisinsassen

03. Juli 2023 , 12:39 Uhr

Mehr Gehalt für Häftlinge! Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass es in deutschen Gefängnissen eine Lohnerhöhung für die Arbeit er Gefangenen geben muss – wegen einer Klage aus Niederbayern. Geklagt hatten zwei Häftlinge, einer aus der JVA Straubing und einer aus Nordrhein-Westfalen. In Bayern herrscht für Strafgefangene Arbeitspflicht, des Stundenlohn dafür liegt zwischen 1,38 Euro und 2,29 Euro – Das entspricht einem Monatsverdienst von unter 200 Euro. Das Gericht begründet das Urteil unter anderem damit, dass die Gefangenen mit so wenig Geld während der Haftzeit keine Schulden abbauen oder ihre Familien unterstützen könnten. Wie hoch das Gelt Inhaftierten in Bayern künftig sein wird, ist aber noch nicht klar, denn das Strafvollzugsgesetz ist Ländersache. Die Bundesweite Gefangene-Gewerkschaft fordert eine Anhebung der Löhne auf Mindestlohn-Niveau.

JVA Straubing Urteil

Das könnte Dich auch interessieren

24.04.2024 Urteil nach blutiger Attacke im Straubinger Gefängnis Im Prozess um einen Angriff auf einen Mitarbeiter der JVA Straubing, hat das Landgericht Regensburg gestern (23.04.) ein Urteil gefällt. Der Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Er hatte wie berichtet im Herbst 2022 dem Mitarbeiter unter anderem eine Risswunde am Hals zugefügt. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Widerstands 23.04.2024 Straubinger JVA-Mitarbeiter angegriffen - Fällt heute das Urteil? Im Fall einer mutmaßlichen Gefangenenmeuterei in der Justizvollzugsanstalt Straubing wird heute das Urteil erwartet. Vier Angeklagten wird vorgeworfen, einen Beamten der JVA abgepasst und bedrängt zu haben. Der Hauptangeklagte ist ein 30-Jähriger, der am Ende zweimal mit einem Zellschlüssel in Richtung des Kopfes und Halses des Mitarbeiters gestochen haben soll. Der hat dadurch eine Risswunde 08.02.2024 Prozessauftakt um Häftlingsmeuterei in Straubing Am Regensburger Landgericht beginnt heute (08.02.) der Prozess um die Gefangenenmeuterei in der JVA Straubing. Angeklagt sind vier Männer, die im September 2022 einen Justizbeamten eingekesselt, angegriffen und mit seinem eigenen Schlüssel verletzt haben sollen. Hauptangeklagter ist ein 30-Jähriger, der wohl seine drei Mitgefangenen anstiftete. Er sitzt gerade eine Haftstrafe ab, weil er 2016 versucht 14.10.2023 Nach Corona-Pause: Kunsthandwerksausstellung in der JVA Straubing Häftlinge des Straubinger Gefängnisses zeigen heute (14.10.) und morgen ihr kunsthandwerkliches Können. Nach vierjähriger Corona-Zwangspause findet die traditionelle Schau erstmals wieder statt. Die Besucher können an die 1.000 Exponate anschauen und auch kaufen, von Holzarbeiten über Garten-Deko bis zum Christbaumschmuck. Der Großteil des Verkaufserlöses geht an die Künstler. Die Kunsthandwerks-Ausstellung findet in der frisch renovierten