Nach Grenzübergang-Blockade: Werden die Landwirte juristisch belangt?

10. Januar 2024 , 16:49 Uhr

Dass Landwirte am Montag auch den Grenzübergang Philippsreut blockiert haben, könnte nun rechtliche Folgen haben. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern der PNP bestätigte, könne bei rund 300 demonstrierenden Fahrzeugen dort nicht von einer „Spontanversammlung“ ausgegangen werden, daher kann es zu Anzeigen gegen einige Beteiligte kommen. Bei den Protesten auf der B12 bei Freyung am Dienstag spricht die Polizei bei lediglich 20 teilnehmenden Fahrzeugen eher von einer Spontanversammlung, die zwar den Verkehrsfluss deutlich behindert hätte aber nicht gänzlich blockiert. Hier wird es wohl keine juristischen Folgen geben.

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