Kommunen wollen mehr Geld, aber Finanzminister winkt ab

16. November 2023 , 06:53 Uhr

Bayerns Städte und Gemeinden sehen sich in einer zunehmend gefährlichen Finanzlage und fordern beim kommunalen Finanzausgleich deutlich mehr Geld vom Freistaat. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr aus Straubing, sagte, die finanziellen Sorgen entfalteten eine nie gekannte Wucht. In einigen Gemeinden – beispielsweise Ingolstadt und Straubing – seien bereits Haushaltssperren verhängt worden. Bayerns Finanzminister Albert Füracker erteilte den Forderungen des Städtetags umgehend eine Absage. Finanzielle Spielräume seien beim Staatshaushalt nicht vorhanden, so der Minister gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

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