Gescheiterte PKW-Maut: Bundesregierung klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

29. Dezember 2023 , 05:43 Uhr

Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus Passau dürfte ein dicker Stein vom Herzen gefallen sein:  Die Bundesregierung geht wegen der gescheiterten PKW-Maut nicht juristisch gegen ihn vor. Das Verkehrsministerium folgt damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage abrät. Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut 2019 als rechtswidrig gestoppt. In der Folge musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Maut-Betreiber zahlen, weil Scheuer schon entsprechende Verträge mit ihnen unterzeichnet hatte.

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