Ex-Verkehrsminister Scheuer gibt CSU-Bezirksvorsitz ab und könnte Ärger wegen der PKW-Maut bekommen

08. Juli 2023 , 07:47 Uhr

Führungswechsel bei der Niederbayern-CSU: Nach sieben Jahren gibt der Passauer Andreas Scheuer das Amt als Vorsitzender ab. Er wird sich beim heutigen (08.07.) Bezirksparteitag in Dingolfing nicht zur Wiederwahl stellen. Nachfolger dürfte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter aus Deggendorf werden. Scheuer hatte ihn selbst vorgeschlagen. Unterdessen droht dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Ungemach aus Berlin: Das Bundesverkehrsministerium prüft Regressforderungen gegen Scheuer wegen der geplatzten PKW-Maut. Der Bund muss 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut zahlen.

Andreas Scheuer Bezirksvorsitz PKW-Maut

Das könnte Dich auch interessieren

29.12.2023 Gescheiterte PKW-Maut: Bundesregierung klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus Passau dürfte ein dicker Stein vom Herzen gefallen sein:  Die Bundesregierung geht wegen der gescheiterten PKW-Maut nicht juristisch gegen ihn vor. Das Verkehrsministerium folgt damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage abrät. Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut 2019 als rechtswidrig gestoppt. In der Folge musste 08.10.2024 Passau: Scheuer wirft als Stadtrat hin! Paukenschlag im Passauer Stadtrat: Nach einem Eklat bei der Sitzung gestern (07.10.) Nachmittag hat Andreas Scheuer von der CSU heute Mittag seinen vorzeitigen Rücktritt als Stadtrat angekündigt. Auf Facebook schreibt Scheuer, in der gestrigen Sitzung sei etwas vorgefallen, das eine Weiterarbeit in diesem Gremium für ihn unmöglich mache. Wie berichtet gab es in der Sitzung 29.01.2024 Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt dem Bundestag ade Eine faustdicke Überraschung hat es auf dem gestrigen (28.01.) Neujahrsempfang der Passauer CSU gegeben: Der Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer kündigte an, bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht mehr anzutreten. Er habe über 20 Jahre seinen Dienst getan und blicke mit großer Dankbarkeit auf diese Zeit, so Scheuer. Über seine Zukunftspläne äußerte sich der 49-Jährige nicht. 21.12.2024 Warnung vor möglichen Telefonbetrügern Die Stadtwerke Zwiesel warnen aktuell vor unseriösen Telefonanrufen. Anrufer würden sich demnach als Mitarbeiter ausgeben und Zählerstände abfragen, zu einem Tarifwechsel raten oder Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Es handele sich dabei aber auf keinen Fall um Mitarbeiter, betonen die Stadtwerke. Wer angerufen wird, soll auf keinen Fall die Stromzählernummer weitergeben, denn dann könne sogar ein Versorgerwechsel ohne