Ermittlungen wegen Wahlplakaten mit SA-Losung

11. September 2023 , 14:33 Uhr

Die Polizei ermittelt in Passau wegen Wahlplakaten. Vom Polizeipräsidium Niederbayern heißt es nur, dass der – Zitat – „Verdacht eines strafrechtlich relevanten Inhalts bestehe.“ Lauf PNP geht es um Wahlplakate der AfD, auf denen eine verbotene Losung der SA stand. Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka distanzierte sich von diesen Plakaten. Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln jetzt.

Recht Urteil Wahl Wahlplakat

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