Diskussion um niederbayerisches Verwaltungsgericht geht weiter

19. Februar 2024 , 16:47 Uhr

Das Versprechen für den ländlichen Raum muss eingelöst werden – das fordert der Bayerische Gemeindetag und bezieht sich damit auf die aktuelle Diskussion, das neue Verwaltungsgericht Niederbayern nach Passau zu holen statt wie ursprünglich geplant nach Freyung. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, sagte dazu – Zitat: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum damit erneut eine Chance für den ländlichen Raum vergeben wird.“ Es gäbe infrastrukturell gut angebundene Städte, Märkte und Gemeinden in Niederbayern, die als Sitz des Verwaltungsgerichts infrage kämen. Die Staatsregierung solle auch diese in Betracht ziehen und die Parteipolitik bei der Entscheidung für das Land hintanstellen – das wäre ein klares Signal, dass der Verfassungsgrundsatz für gleichwertige Arbeits- und Lebensverhältnisse in Stadt und Land ernst genommen werde.

Bayerischer Gemeindetag Debatte Niederbayern Verwaltungsgericht

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