Bundestag hebt Immunität von Stephan Protschka (AfD) auf

07. Juli 2023 , 05:44 Uhr

Der Bundestag ermöglicht ein Strafverfahren gegen den bayerischen AfD-Vorsitzenden Stephan Protschka. Das Parlament hat gestern (06.07.) Abend die Immunität des gebürtigen Dingolfingers aufgehoben. Hintergrund ist wohl eine Anzeige von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder; der hatte sich durch Äußerungen Protschkas beim Politischen Aschermittwoch beleidigt gefühlt. Der AfD-Chef hatte den Ministerpräsidenten damals als „Södolf“ und „Landesverräter“ bezeichnet.

Aschermittwoch Beleidigung Bundestag Immunität Söder Stephan Protschka

Das könnte Dich auch interessieren

12.12.2024 Söders "Atom-Reise" nach Tschechien: harsche Kritik kommt von den Grünen Ministerpräsident Markus Söder reist heute (12.12.) nach Prag, um unter anderem über eine mögliche Atomenergie-Allianz mit dem Nachbarland zu sprechen. Kritik kommt unter anderem von den niederbayerischen Grünen. Der niederbayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl befürchtet eine besondere Gefahr für unsere Region durch tschechische Atomkraftwerke. Wörtlich sagte Schuberl: „Wenn das AKW Temelin explodiert, dann ist der Bayerische 10.12.2024 Grüne wettern gegen mögliche Atom-Allianz mit Tschechien Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit Tschechien in Sachen „Atomenergie“ zusammenarbeiten – für die Grünen ist das ein Skandel. Der niederbayerische Landtagsabgeordnete Toni Schuberl wettert: Wenn das AKW Temelin explodiere, dann sei der Bayerische Wald jetzt schon in der Todeszone. Wenn Söder das noch ausbaue, erhöhe sich das Risiko massiv. Schuberl kündigte eine Parlamentarische Anfrage 20.11.2024 Söder und zwei Minister kommen zur Eröffnung des Freyunger Polizeizentrums In Freyung wird am Vormittag (20.11.) groß gefeiert – und dazu hat sich einige Prominenz angesagt. Das Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei wird heute offiziell eingeweiht. Dazu haben sich unter anderem Ministerpräsident Markus Söder, Bauminister Christian Bernreiter und Innenminister Joachim Herrmann angesagt. Untergebracht ist die Einrichtung in den Räumen der ehemaligen Bavariaklinik auf dem 19.11.2024 Isar 2: "Wiederinbetriebnahme kein Thema" Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut widerspricht Ministerpräsident Markus Söder zur Zukunft des Meilers. Die Anlage kann laut Preußen Elektra nicht mehr in Betrieb genommen werden. Eine Wiederinbetriebnahme, so wie Söder sie fordert und in Aussicht stellt, sei kein Thema; wichtige Teile seien schon ausgebaut, teilte die Betreiberfirma der Deutschen Presse Agentur auf