Bis zu 10.000 Euro Zwangsgeld für Klimakleber in Passau

06. April 2023 , 05:52 Uhr

„Straßenblockaden werden nicht toleriert“. Mit dieser Überschrift kündigt die Stadt Passau ihr neuestes Mittel im Kampf gegen sogenannte „Klimakleber“ an. Für 20 Personen, die laut der Stadtverwaltung an den bisherigen Klimaaktionen in Passau beteiligt waren, gilt jetzt ein – so wörtlich – „Verbot verkehrsfremder Nutzung des Straßenraums“. Sollten die Aktivisten in Zukunft wieder auf Passauer Straßen protestieren, drohen ihnen empfindliche Zwangsgelder zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Oberbürgermeister Jürgen Dupper teilt dazu mit, dass es sich eine Gruppe größtenteils reisender Störaktivisten zum Ziel gemacht habe, die topographische Sondersituation Passaus auszunutzen und regelmäßig die legitime Mobilität der hier lebenden Menschen zu beeinträchtigen. Wie bei jeder anderen ordnungsrechtlichen Störung auch, ergreife die Stadt Passau die notwendigen Maßnahmen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, so Dupper weiter.

Klimakleber Passau Zwangsgeld

Das könnte Dich auch interessieren

10.04.2024 Geldstrafen für Passauer Klimakleber Das Amtsgericht Passau hat gestern (09.04.) drei Klimakleber verurteilt. Wegen Nötigung gab es in zwei Fällen Geldstrafen von jeweils 1.300 Euro und einmal 2.000 Euro. Außerdem gegen zwei Angeklagte eine Extra-Strafe von je 500 Euro, weil einer sich im Gerichtssaal geweigert hatte, aufzustehen, bzw. ein anderer einen Becher Wasser ausgeschüttet hatte. Die drei Mitglieder der 05.03.2024 Prozesse gegen Passauer Klimakleber starten Auch in Passau haben Klimakleber immer wieder durch Aktionen Aufsehen erregt, die stundenlange Verkehrsstaus zur Folge hatte. Ab heute (05.03.) beschäftigen sich die Gerichte damit. Wie die Organisation „Letzte Generation“ mitteilt, beginnt eine Serie von Prozessen. Am Amtsgericht Passau werden heute und übermorgen unter anderem Blockaden vom März vergangenen Jahres verhandelt; Mitte nächster Woche dann 21.02.2024 Prozesse gegen Passauer Klimakleber beginnen demnächst Auch in Passau haben Klimakleber immer wieder Aktionen gemacht, die stundenlange Verkehrsstaus zur Folge hatten. Demnächst beschäftigen sich die Gerichte damit. Wie die „Letzte Generation“ mitteilt, beginnt Anfang März eine Serie von Prozessen. Am Amtsgericht Passau werden am 5. und 7. März unter anderem Blockaden vom März vergangenen Jahres verhandelt. Am 13. März am Landgericht 11.01.2024 Klimakleber legen Passauer Verkehr lahm Nicht nur eine Traktoren-Demo der Bauern hat gestern (10.01.) Nachmittag in Passau Staus verursacht. Davor hatten sich Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ im Stadtzentrum festgeklebt. In Bezug auf die Bauernproteste stellten sie Spielzeug-Traktoren auf die Straße und hielten Transparente mit Aufschriften wie „Wir dürfen das. Wir haben Traktoren“ oder „Hört auf uns. Wir haben Traktoren“ hoch.