Ampel-Galgen: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein

16. Januar 2024 , 05:53 Uhr

Der Galgen mit einer symbolischen Ampel an einer Staatsstraße bei Fürstenzell im Landkreis Passau hat ein juristisches Nachspiel. Der Passauer Grünen-Kreisverband hat bereits vergangene Woche Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Passau die Vorermittlungen dazu eingeleitet. Sie prüft, ob Straftatbestände erfüllt sind wie zum Beispiel die Aufforderung zu Straftaten, die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen oder die Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Der Grünen-Kreisverband Passau betonte, er befürworte die Bauernproteste, lehne jedoch die Verbreitung von Hass und Gewalt scharf ab. Der Galgen wurde im Zusammenhang mit den Bauernprotesten aufgestellt und löste eine Debatte über politische Aggressivität aus.

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