Aktionstag gegen Hasspostings - Polizei durchsucht auch zwei niederbayerische Wohnungen

14. Juni 2023 , 14:02 Uhr

Wegen Hassbotschaften im Netz hat die Polizei heute Bundesweit mehrere Razzien durchgeführt – zwei davon auch in Niederbayern. Ein 40-Jähriger aus dem Landkreis Passau steht im Verdacht, in Facebook-Kommentaren zu Gewalttaten gegen Politiker aufgerufen und solche gebilligt zu haben. Ein 72-Jähriger aus dem Landkreis Regen wird verdächtigt, im Kontext der Corona-Pandemie mit einem Beitrag auf seiner Seite die Tötung von Politikern zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Das Strafgesetzbuch sieht bei solcher „Belohnung und Billigung von Straftaten“ eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und PCs werden nun ausgewertet. Beide Männer zeigten sich laut Polizei bei der heutigen Durchsuchung kooperativ und geständig.

Hasspostings Passau Polizei Razzia Regen

Das könnte Dich auch interessieren

27.08.2024 Nach Solingen: Polizei prüft Sicherheitskonzept für die Passauer Herbstdult Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen überprüft die Polizei das Sicherheitskonzept für die Herbstdult in Passau, die am 6. September startet. Wie Polizeidirektor Stefan Schillinger der Mediengruppe Bayern mitgeteilt hat, werde die Dultwache soweit nötig durch die Zentralen Einsatzdienste und die Bereitschaftspolizei unterstützt. Es gebe derzeit keinen Hinweis auf eine konkrete Gefährdung; hinzu komme, dass 26.08.2024 Eine Stadtpolizei für Passau? Bekommt die Stadt Passau eine eigene Stadtpolizei? Wie die Mediengruppe Bayern berichtet, hat Stadtrat Jonas Weidenthaler die Einführung eines Kommunalen Außendienstes beantragt. Das Ziel: Das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Dieser Außendienst könnte, anders als die ehrenamtliche Sicherheitswacht, gegen Verstöße gegen städtische Vorschriften direkt vorgehen und so auch die Polizei entlasten. Der Antrag soll in 23.07.2024 Autos zerkratzt - Polizei schnappt Frau auf frischer Tat Die Passauer Polizei hat eine Serie von Auto-Sachbeschädigungen in der Altstadt aufgeklärt. Demnach wurden dort seit Anfang 2023 rund 30 Fahrzeuge beschädigt, gestern haben zivile Kräfte eine 65-Jährige auf frischer Tat ertappt. Sie soll insgesamt für Schaden von 120.000 Euro gesorgt haben, warum ist noch unklar. Die Ermittlungen laufen. 08.07.2024 Passauer Benefizkorso knackt 100.000 Euro-Spendenmarke Trotz des schlechten Wetters sind gestern 80 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer beim Passauer Benefizkorso mitgefahren. Organisator Erich Zieringer sagte danach, dieses Jahr sei man regelrecht vom Wasser verfolgt worden: Durch die Spenden von gestern hat der Motorradkorse insgesamt schon über 100.000 Euro gesammelt.