Ärger um Landtags-Petition

17. April 2024 , 05:53 Uhr

Der Passauer Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hat Probleme bekommen, weil er auf eine Petition geantwortet hat. Ein Bürger hatte in der Petition von den übrigen Landtagsparteien gefordert, die AfD nicht auszugrenzen. Schuberl hatte dem Bürger in einer Mail seinen Standpunkt in Sachen „AfD“ dargelegt, was dem Bürger in zweifacher Hinsicht nicht passte: Erstens, weil seine Mail-Adresse an Abgeordnete weitergegeben wurde, zweitens fühlt er sich durch das – so wörtlich – „ideologisch eingefärbte Statement belästigt“, wie die Mediengruppe Bayern berichtet. Demnach hat der Bürger nun unter anderem den bayerischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, der sich zu der Angelegenheit aber noch nicht geäußert hat.

AfD Grüne Landtag Passau Petition Toni Schuberl

Das könnte Dich auch interessieren

14.03.2024 Registergericht für Freyung: Der Landtag ist mehrheitlich dagegen Mit dem Verwaltungsgericht für Freyung wird´s bekantlich nichts, aber bekommt die Stadt zum Ausgleich zum Beispiel ein Registergericht? Darüber hat der Landtag gestern (13.03.) in München debattiert. Die Abgeordneten haben mehrheitlich gegen eine solche Kompensation gestimmt – und zwar mit 110 Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD gegen 40 Ja-Stimmen von den Grünen und 11.06.2024 Gesundheitsausschuss befasst sich mit Wegscheider Krankenhaus Das weitere Schicksal des Wegscheider Krankenhauses im Landkreis Passau ist am Nachmittag (11.06.) Thema im Bayerischen Landtag. Der Gesundheitsausschuss wird sich mit einer Petition befassen, die den Erhalt des Kreiskrankenhauses mit stationärer Chirurgie und Notfallversorgung fordert. Rund 13.000 Bürger haben diese Petition bislang unterschrieben. Wie berichtet, plant der Landkreis, das Wegscheider Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen 25.05.2024 Protest gegen AfD-Wahlkampf am Passauer Ludwigsplatz Das Passauer Bündnis für Demokratie und Vielfalt veranstaltet heute Vormittag von 10 bis 12 Uhr eine Protestkundgebung am Ludwigsplatz gegen den Europawahlkampf der AfD. Zur selben Zeit veranstaltet der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler dort einen Infostand, um Wahlkampf für die AfD zu machen. 22.02.2024 Niederbayerisches Verwaltungsgericht: Grüne lassen nicht locker Die Diskussion um ein niederbayerisches Verwaltungsgericht reißt nicht ab – jetzt haben die Grünen das Thema auf die Tagesordnung im Bayerischen Landtag gesetzt. Die Partei hatte schon im Januar eine Kompensation für Freyung gefordert, CSU und Freie Wähler hatten den Antrag aber abgelehnt. Der Passauer Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl sagte dazu, schon wieder werde ein Streit